SPD Bötzowviertel - Grüne Stadt - Paul-Heyse Kiez - Blumenviertel - Alter Schlachthof

17.12.2024 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

SPD-Fraktion Pankow setzt sich durch: Der Kiezbus Blankenburg (Linie 358) ist gestartet!

Seit dem 15. Dezember 2024 rollt der neue Kiezbus Blankenburg (Linie 358) durch den Stadtteil und bietet eine dringend notwendige Verbesserung für den öffentlichen Nahverkehr im Berliner Nordosten. Mit der Einführung des Busses wird ein langjähriger Wunsch der Blankenburgerinnen und Blankenburger endlich Wirklichkeit – und das auf Initiative und Antrag der SPD-Fraktion Pankow, die dieses Projekt konsequent vorangetrieben und durchgesetzt hat.

Der Kiezbus (Linie 358) verbindet den S-Bahnhof Blankenburg in zwei durchdachten Ringrouten mit den wichtigsten Straßen und Vierteln östlich und westlich der Bahntrasse. Damit wird der Alltag vieler Menschen in Blankenburg erleichtert, insbesondere für Familien, Senioren und all jene, die bisher lange Fußwege in Kauf nehmen mussten.     

„Der Kiezbus ist ein Meilenstein für Blankenburg. Die SPD-Fraktion Pankow hat dieses Projekt von Anfang an gefordert. Anträge geschrieben und dafür gekämpft. Wir freuen uns, dass der Busverkehr nun deutlich näher an die Menschen im Kiez rückt. Gerade für ältere Menschen, Familien mit Kindern und alle, die den öffentlichen Nahverkehr nutzen möchten, bedeutet das eine erhebliche Verbesserung der Lebensqualität", so Katja Ahrens und Marc Lenkeit.

Die Einführung der Linie 358 zeigt, dass der Berliner Nordosten nicht länger vernachlässigt wird. Der Kiezbus ist ein wichtiger Schritt, um den öffentlichen Nahverkehr zu stärken und eine umweltfreundliche Mobilität vor Ort zu ermöglichen. Lange Fußwege zum Bahnhof gehören nun der Vergangenheit an.

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17.12.2024 in Verkehr von Tino Schopf

Ehrung als Taxi-Botschafter


Der Erhalt des Taxigewerbes als Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge ist mir ein Herzensthema. Als verkehrspolitischer Sprecher meiner Fraktion ist es für mich eine Selbstverständlichkeit, dass ich mich zu Wort melde, wenn die Branche durch die teils kriminellen Machenschaften im Mietwagengewerbe sprichwörtlich unter die Räder kommt.


Am Rande eines Treffens im Abgeordnetenhaus erhielt ich heute durch den Taxi- und Mietwagenverband Deutschland die Auszeichnung zum „Taxi-Botschafter“. Diese Ehrung durch Verbandspräsident Thomas Kroker und Hauptgeschäftsführer Patrick Meinhardt freut mich sehr. Gleichwohl ist es für mich selbstverständlich, dass ich mich im Rahmen meiner politischen Arbeit für die Belange dieses wichtigen und zuverlässigen Mobilitätszweiges einsetze. Und dieses Engagement werde ich auch in Zukunft an der Seite der Taxler fortsetzen.

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15.12.2024 in Bezirk von SPD Pankow

Dennis Buchner: Umzug meines Wahlkreisbüros

Am 11. Dezember habe ich mein seit 2014 bestehendes Wahlkreisbüro in der Weißenseer Bühringstraße verlassen und ziehe nun in neue Räumlichkeiten. Mein neues Kiezbüro eröffnet am 6. Januar. Dazu finden Sie in Kürze weitere Informationen auf meiner Webseite. Ich bitte um Verständnis, dass ich bis zum 5. Januar wegen des Umzugs und des Aufbaus des neuen Büros sowie einer kurzen Weihnachtspause keine Sprechzeiten anbieten kann. Zudem wird auch der Telefonanschluss umziehen, wodurch es zu  Unterbrechungen der telefonischen Erreichbarkeit kommen kann. Bitte melden Sie sich in dringenden Fällen per E-Mail unter info@dennis-buchner.de. Ab dem 13. Januar gelten am neuen Standort wieder die bekannten Öffnungszeiten. 

15.12.2024 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Vorläufige Haushaltsführung für Pankow – nur unbedingt notwendige Ausgaben erlaubt

SPD-Bezirksverordnete stellt kritische Fragen

Für den Bezirk Pankow gilt in den ersten Wochen - möglicherweise Monaten - 2025 die vorläufige Haushaltsführung. Das heißt, der Bezirk darf nur die Ausgaben tätigen, die unbedingt erforderlich sind, zum Beispiel um gesetzliche Aufgaben und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. Viele Projekte z.B. für Frauen, Senior*innen, Menschen mit Migrationshintergrund, Kinder und Jugendliche, die bisher aus dem Bezirkshaushalt finanziert wurden, haben dann erstmal keine sichere finanzielle Grundlage.

Dabei hätte die Bürgermeisterin, die zugleich Stadträtin für Finanzen ist, das verhindern können.

Weil der Bezirk Pankow hohe Schulden hat, hatte die Senatsverwaltung für Finanzen dem Bezirk bereits im Juli 2024 aufgegeben, ein Sanierungskonzept, auf dessen Basis einen Ergänzungsplan zum Haushalt 2025 zu erstellen und mit der Senatsverwaltung  und dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses abzustimmen. Für den Fall, dass der Bezirk das nicht bis zum 31.12.2024 erledigt, sollte die vorläufige Haushaltsführung gelten. Und dieser Fall ist jetzt eingetreten.

Die SPD-Bezirksverordnete Birgit Mickley hat deshalb in der gestrigen Bezirksverordnetenversammlung kritisch nachgefragt,  warum die notwendigen Abstimmungen nicht fristgerecht vorgenommen wurden und warum die Bürgermeisterin erst am 9.12. mit einer Nachricht an den Finanzsenator interveniert hat, als nichts mehr zu retten war. In ihrer Antwort erklärte die Bürgermeisterin, Sanierungsplan und Ergänzungsplan seien nach Vorabstimmungen mit der Senatsverwaltung Finanzen am 28.10.2024 an diese abgegeben worden. Der Termin 31.12.2024 sei nicht zu halten gewesen, weil die Senatsverwaltung für Finanzen mit drei Wochen zu lange für die Prüfung gebraucht, dann auch noch Änderungswünsche geäußert habe und ein Gespräch zu diesen Änderungswünschen erst weitere 14 Tage später möglich war. Sie selbst habe nicht interveniert, weil der Abstimmungsprozess Aufgabe der „Arbeitsebene“, d.h. der zuständigen Mitarbeiter*innen sei.

„Ich bin etwas sprachlos“, erklärte Birgit Mickley zu diesen Antworten, „Offenbar hatte die Bürgermeisterin einen völlig unrealistischen Zeitplan, den sie wahrscheinlich noch nicht einmal mit den anderen Beteiligten abgestimmt hatte. Und selbstverständlich muss in solchen gravierenden Vorgängen die zuständige Stadträtin, in diesem Fall die Bürgermeisterin, intervenieren, wenn sie sieht, dass die „Arbeitsebene“ kritische Termin nicht erreichen kann und das weitreichende Folgen hat. Hier sind noch viele Fragen offen, denen wir weiter nachgehen werden, insbesondere damit sich ein solches Debakel nicht wiederholt.“

Link zur mündlichen Anfrage

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12.12.2024 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Baustellenchaos in Pankow

Pankow versinkt im Verkehrschaos: Parallel verlaufende Baustellen, großräumige Umleitungen und überfüllte Straßen prägen den Alltag der Bürger:innen. Besonders die Vollsperrung der Wollankstraße zeigt, wie unkoordiniert Bauvorhaben im Bezirk derzeit umgesetzt werden. Mit dem heute beschlossenen Antrag „Baustellenchaos adé – Pankow fordert sein Koordinations-Comeback!" setzt die SPD-Fraktion ein deutliches Signal für mehr Planung, bessere Zusammenarbeit und ein Ende der Staus. Unterstützt wurde der Antrag auch von der Linken.

„Die CDU-Stadträtin Anders-Granitzki hat behauptet, der Bezirk habe keinen Einfluss auf Baustellenkoordination. Diese Haltung und die damit einhergehende Untätigkeit haben zu einer nicht hinnehmbaren Verkehrssituation im Bezirk geführt", kritisiert Katja Ahrens, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Mobilität und öffentliche Ordnung der SPD-Fraktion. „Das kann Pankow besser – das hat nun erfreulicherweise sogar die CDU erkannt. Handeln ist dringend nötig – auch wenn es bedauerlich ist, wie viel Zeit dafür verschwendet wurde."

Mit dem Antrag fordert die SPD-Fraktion die Wiedereinführung der Baustellenkoordinierungsrunde, die 2012 unter dem damaligen Stadtrat Jens-Holger Kirchner erfolgreich etabliert wurde. Ziel ist es, Bauvorhaben zwischen Bezirksverwaltung, Landesbehörden und städtischen Unternehmen besser abzustimmen, Verkehrsbehinderungen zu reduzieren und die Lebensqualität der Bürger:innen zu steigern. Bereits Anfang 2025 soll die Runde wieder tagen. Eingeladen werden sollen Vertreter:innen der BVG, Berliner Wasserbetriebe, Senatsverwaltungen, der BVV und weitere relevante Akteure.

„Die Bürger:innen von Pankow haben Besseres verdient als endlose Ausreden und unkoordinierte Baustellen", so Ahrens weiter. „Die Baustellenkoordinierungsrunde war ein Erfolgsmodell und hätte niemals abgeschafft werden dürfen. Es wird Zeit, dass die CDU-Stadträtin Verantwortung übernimmt."

Dass der Antrag in der BVV breite Unterstützung fand, zeigt, wie sehr die Notwendigkeit für Veränderungen erkannt wird. Auch die CDU, die sich in der Vergangenheit schützend vor ihre Stadträtin gestellt hatte, scheint in den letzten Wochen umgedacht zu haben. „Das ist eine gute Entwicklung", kommentiert Ahrens. „Pankow braucht jetzt keine Schuldzuweisungen mehr, sondern entschlossenes Handeln."

Mit der Baustellenkoordinierungsrunde hat Pankow die Chance, nicht nur die aktuelle Krise zu bewältigen, sondern auch Vorbild für eine bürgerfreundliche Infrastrukturplanung zu werden.

• Baustellenchaos adé – Pankow fordert sein Koordinations-Comeback! -Antrag-

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